Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Website und Dienstleistungen

Stand: Januar 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter dieser Website und seinen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Mit der Nutzung dieser Website und der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese Geschäftsbedingungen vollumfänglich. Falls Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, die Website nicht zu nutzen und keine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Website verfügbar.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag über unsere Dienstleistungen kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch konkludentes Handeln zustande. Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Durch das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars oder die anderweitige Kontaktaufnahme geben Sie ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot binnen einer Woche anzunehmen.

Wichtiger Hinweis: Die kostenlose Erstberatung stellt keine verbindliche Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Leistungsumfang

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden. Wir erbringen ausschließlich Beratungsleistungen im Bereich des Schweizer Immobilienrechts. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage. Änderungen der Rechtslage nach Abschluss der Beratung begründen keinen Anspruch auf kostenlose Nachberatung.

3.1 Beratungsleistungen

  • Rechtliche Beratung im Immobilienrecht
  • Vertragsprüfungen und -gestaltungen
  • Vertretung vor Behörden und Gerichten
  • Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung

3.2 Ausschlüsse

Wir erbringen keine Steuerberatung, Finanzberatung oder sonstige nicht-juristische Beratungsleistungen. Die Beschaffung behördlicher Genehmigungen oder Dokumente ist nicht Gegenstand unserer Leistung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für unsere Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung oder unserer aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken und sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Bei umfangreichen Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden. Der Kunde ist verpflichtet, einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wenn dies verlangt wird.

4.1 Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Bei erheblichen Abweichungen werden wir den Kunden unverzüglich informieren und das weitere Vorgehen abstimmen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere die Überlassung aller relevanten Dokumente und Unterlagen.

Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat uns über alle Entwicklungen zu informieren, die Einfluss auf die Beratung haben können.

Folgen unvollständiger Mitwirkung: Unterlässt der Kunde die erforderliche Mitwirkung, können wir das Mandat fristlos kündigen. Bereits entstandene Kosten sind in vollem Umfang zu erstatten.

6. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf das Doppelte des vereinbarten Honorars begrenzt.

Versicherungsschutz: Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung. Details teilen wir auf Anfrage gerne mit.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Kunden, die uns im Rahmen der Beratung bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Beratungsverhältnisses fort.

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Alle Mitarbeiter sind entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet.

8. Beendigung des Beratungsverhältnisses

Das Beratungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich.

Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten. Bei vorzeitiger Beendigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund können bereits angefallene Kosten und ein angemessener Aufwandsersatz verlangt werden.

Herausgabe von Unterlagen: Nach Beendigung des Mandats geben wir alle Unterlagen des Kunden heraus, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen und alle Honorare beglichen sind.

9. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle von uns erstellten Dokumente, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.

Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Verwendung zu Werbezwecken oder die Weitergabe an Konkurrenten.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Alternative Streitbeilegung: Wir sind grundsätzlich bereit, Streitigkeiten im Rahmen einer Mediation beizulegen, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

12. Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf dieser Website in Kraft. Sie ersetzen alle vorherigen Versionen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns über die auf der Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten.